Redebeitrag für die Demo gegen Repression am 12.12.2020
On 13 Dez, 2020 By antifaschistischejugendfreiburg With Kommentare deaktiviert für Redebeitrag für die Demo gegen Repression am 12.12.2020
Am Samstag den 12.12.2020 demonstrierten knapp 350 Menschen durch die Freiburger Innenstadt, zum Verwaltungsgericht und Knast in Herdern und zurück zum Revier-Nord, um gemeinsam gegen Repression, Polizeigewalt und Klassenjustiz ein Zeichen zu setzen.
Unser dort vorgelesener Redebeitrag:
Liebe Menschen am Bertoldsbrunnen, wir sind heute für Solidarität und gegen Repression auf der Straße.
Die Repression sind die Strafen des Staates, die gegen die Bevölkerung eingesetzt werden, wenn diese sich nicht an die Gesetze hält. Doch der Staat macht keine Politik für die Bevölkerung, und die Menschen haben keinen Einfluss auf die Politiker*innen die diese Gesetze verabschieden. Schon seit Anfang des in Deutschland jungen Rechtsstaates wird Politik zum größten Teil für die Wirtschaft gemacht. Und somit wird auch durch Repression die gesellschaftliche Ordnung verteidigt, die es erlaubt, dem Kapitalismus freien Lauf zu sichern und Mensch und Natur (fast) unangefochten weiter auszubeuten.
Auch ist schon lange in Deutschland und den meisten Ländern der Welt klar, dass der Staat weit weniger gegen rechte und reaktionäre Praxis der Bevölkerung macht als gegen linke. Die rassistische, sexistische, homo- und transphobe, sowie autoritäre Natur des Faschismus ist bei weitem kein Gegensatz zum Kapitalismus, der in den Zeiten angefangen hat, wo solche Ideale noch die Norm waren. Es ist also nicht erstaunlich, dass der Staat auf dem rechten Auge blind ist.
Auch in Freiburg gibt es zahlreiche Beispiele, welche klar das Agieren des Staates veranschaulichen. Seien es die zahlreichen Verfahren gegen Hausbesetzer*innen, das Kriminalisieren antifaschistischen Gegenprotestes, oder eine rassistisch agierende Freiburger Polizei und ein stetig zunehmender Ausbau der Überwachung.
So besetzten Aktivist*innen zwischen Dezember 2018 und November 2019 eine Vielzahl von Häuser, infolgedessen es zu zahlreichen Verfahren kam. Die Häuser wurden besetzt um auf die absurden Wohn- und Mietverhältnisse in Freiburg aufmerksam zu machen und Alternativen praktisch vorzuleben. Wenn Mieter*innen von Eigentümer*innen raus geekelt werden mit Schikanen wie Heizungsabbau im Winter, dann macht die Polizei nichts, aber wenn Eigentümer*innen nicht noch reicher mit Wohnraum werden können, weil dieser vielleicht gemeinschaftlich genutzt wird wenn er besetzt wird, da die Wohnungen und Häuser Monate, oft auch Jahre lang leerstehen, dann kommt die Polizei mit mehreren BFE-Einheiten und SEK um ein paar friedliche Aktivist*innen festzunehmen und überhäuft diese mit massig Verfahren, wo die Verurteilungen für einen Hausfriedensbruch mit bis zu 90 Tagessätzen geahndet werden. Alle dabei verhafteten Menschen wurden verurteilt oder erwarten noch ihren Gerichtsprozess und es braucht weiterhin viel finanzielle Unterstützung, während all die geräumten Häuser heute zum Teil noch immer leer stehen. Aber gerade in Zeiten von Corona brauchen so viele Menschen hier ein Zuhause.
Doch Repression betrifft auch Menschen, die sich gegen Faschistinnen auf der Straße einsetzen. Als die Pius-Brüder, eine rechtsextreme katholische Sekte, die jährlich in Freiburg gegen Abtreibung demonstriert, im April 2019 wieder in Freiburg marschieren wollten, wurden sie von tapferen Aktivistinnen konfrontiert und kurzzeitig blockiert. Dabei wurde ein Antifaschist brutal festgenommen und wird demnächst vor Gericht stehen. Die rechten Pius-Brüder und ihre Anhängerinnen konnten also dank dem Schutz der Polizei ihren frauenfeindlichen, homophoben Scheiß in Freiburg verbreiten.
Auch die AfD, die momentan größte faschistische Partei Deutschlands, wurde fast bei jedem ihrer Auftritte in unserer Stadt von der Polizei geschützt. Im Oktober 2018 fand eine Demo der AfD statt, die mit einem massiven Polizeiaufgebot, das mehrmals die AfD-Route frei prügelte, geschützt wurde. Als die AfD am 2. Mai 2020 in Freiburg wieder eine Kundgebung, schändlicher Weise am Platz der alten Synagoge, abhielt, wurden ebenfalls Aktivistinnen, die die Nazis von diesem historischen Platz vertreiben wollten, mit Polizeigewalt konfrontiert. Ein Video auf Twitter von einem besonders harten Schlag ins Gesicht auf einen Aktivisten durch einen Polizisten wurde dann als Beweismittel benutzt, als der Staatsschutz wegen öffentlichem Druck gegen diesen Polizisten wegen diesem Vorfall ermittelt hat. Vor nur zwei Wochen wurde der Aktivist aber bei einem spontanen Gegenprotest gegen einer Querdenken-Kundgebung festgenommen, mit dem Vorwurf er habe am 2. Mai einen tätlichen Angriff und Landfriedensbruch begangen, obwohl er nichts gemacht hatte! Die Polizei versucht durch diesen erfundenen Vorwurf ihre eigene Gewalt zu rechtfertigen, eine übliche Methode um Polizeigewalt unbestraft zu lassen und Nazis weiter den Weg freiprügeln zu können.
Wie rassistisch die Polizei selbst agiert dürfte nicht erst seit der brutalen Ermordung George Floyds in den USA bekannt sein. So war z.B. das immer noch nicht offiziell anerkannte Verbrennen von Oury Jalloh in einer Dessauer Zelle 2005 klarer Mord, auch wenn es bis heute keine Ansätze gibt die Verantwortlichen wegen Mord anzuklagen.
Wir haben ein Polizeiproblem. Auch in Freiburg!
So gab es Ende Oktober folgenden Facebookpost der Freiburger Polizei, welcher sämtliche rechte und rassistische Diskurse bedient:
„Schöne Grüße [] sendet Euch unser Kollege Kommissar Pauli vom Revier Freiburg-Nord. Er befindet sich [] im Frontex-Einsatz in Idomeni [] Zusammen mit seinem Kollegen [] sorgt er [] für Eure Sicherheit.“
Am 28. November um circa 13:30 Uhr wurde in Freiburg unweit des Bertoldsbrunnens eine Gruppe von etwa fünf People of colour von der Polizei nach Diebesgut durchsucht. Die Gruppe hatte nach eigenen Angaben die Polizei zuvor selbst telefonisch zu Hilfe gerufen, da sie Opfer eines rassistischen Angriffs am Bertoldsbrunnen seien. Zwei weiße Deutsche hatten sie rassistisch beleidigt und einer hat sie mit Fäusten und Pfefferspray angegriffen. Als die Polizei beide Gruppen in der Bertoldstraße auf Höhe der Universitätsstraße antraf, nahm sie die beiden Rassisten zur Seite und ließ sich von den People of colour die Barcodes ihrer Einkäufe zeigen, um sicherzustellen dass sie nichts geklaut hatten. Ein Musterbeispiel für den Rassismus der Polizei und ihrer Toleranz für Faschist*innen die Worte zu Taten werden lassen.
Was ist das für ein rechter Rechtsstaat?
Die Erweiterung von neuen und intelligenteren Überwachungskameras, Vermehrung von Streifen und Reiterpatrouillen, die rassistischen Kontrollen die hier täglich stattfinden, die Ausstattung der Polizeibehörde mit Schlagstöcken und Pfefferspray und die Durchsetzung neuer, massiv freiheitseinschränkender Polizeigesetze im CDU und grün-regierten Baden-Württembergischen Landtag sind mit den bereits genannten Beispielen auch alles Beweise, dass die Repression in Freiburg nur zunimmt und die autoritären Tendenzen Europas auch in Freiburg deutlich präsent sind.
Wir müssen zusammenhalten, uns solidarisch zeigen und uns nicht abschrecken oder einschüchtern lassen. Wir kämpfen weiter für eine gerechte, soziale und freiheitliche Gesellschaft und gegen Polizeigewalt und ungerechter (Klassen)justiz!
Gemeinsam gegen Repression, united we stand!