Redebeitrag zur Bündnisdemo 79
Liebe Passant*innen, Liebe Menschen auf dem Platz der alten Synagoge,
Wir sind heute hier um den Opfern des rechtsterroristischen Anschlags von Hanau zu gedenken und um gegen die faschistische Ideologie und deren Akteur*innen, die zu solchen Taten führen, zu demonstrieren.
Wir bezeichnen uns als Antifaschist*innen, doch wer sind die Faschist*innen gegen die wir kämpfen wollen, insbesondere im Raum Freiburg, und inwiefern sind ihre zunehmenden Aktivitäten menschenverachtend, gefährlich und deshalb alarmierend?
Während der Corona-Zeit ist in Freiburg, wie an vielen anderen Orten Deutschlands, eine Bewegung von Verschwörungsideolog*innen entstanden, bekannt als Querdenken, Widerstand 2020 und Offenes Mikrofon Freiburg. Bei diesen Versammlungen, die jeden Samstag der letzten Monate am PdaS, am Rathausplatz und am Münsterplatz stattgefunden haben, findet mensch neben Impfgegner*innen, Esoteriker*innen und Verschörungsideolog*innen auch bekannte Rechte wie Robert Hagerman, Mitglied der AfD, der sich noch für ein Angriff auf ein Radfahrer mit Stadtrat Dubravko Mandic verantworten muss.
Obwohl es so scheint als würde Samstags eine bunte Mischung an Menschen mit unterschiedlichen Motivationen zusammenkommen, wird einem schnell klar, dass einheitlich rechte Argumente und Rhetorik verwendet werden. Auch reagierten sie auf Gegenprotest oft aggressiv.
Seit der Wahl Ende Mai 2019 und dem Einzug der AfD im Gemeinderat Juli 2019, gibt es in Freiburg zwei neofaschistische Stadträte, die bereits seit einigen Jahren durch ihre Gewalttaten und Hetzreden auf sich aufmerksam gemacht haben: Detlef Huber und Dubravko Mandic. Bereits 10 Tage vor der Wahl haben Mandic und R. Hagerman am 16. Mai linke Menschen, die AfD-Plakate abrissen und einen zur Hilfe eilenden Radfahrer drangsaliert und sogar mit einer Zange und Pfefferspray angegriffen. Einige Monate nach diesem Vorfall störten Mandic, Hagerman und mehrere Mitglieder der Freiburger Ortsgruppe der Jungen Alternative, die Jugendorganisation der AfD, einen Vortrag in der Universität über rechte Strukturen im Südwesten Deutschlands. Vor allem die jungen Hetzer traten aggressiv auf und durch sein manipulatives Verhalten gelang es Mandic die Security zu überzeugen, das Hausrecht der Veranstalter*innen nicht walten zu lassen. Das war nicht das erste und nicht das letzte mal, dass Sicherheitskräfte und Polizei mit der AfD in Freiburg kollaboriert haben und sie beschützten. Am 2. Mai veranstaltete die AfD eine Kundgebung hier, am PdaS. Dass die Kundgebung einer Partei von Antisemit*innen und offen rechtsradikalen Menschen ausgerechnet an diesem Ort genehmigt wurde ist eine Schande. Während der Gegenprotest von BFE-Einheiten der Polizei angegriffen wurde, wurde Mandic nach der Kundgebung unter Polizeischutz durch die gesamte Innenstadt eskortiert. Das Verhalten der Polizei hat wieder einmal gezeigt, dass der Staat sich stets bereitwillig zeigt, rechte Strukturen zu schützen und sogar mit ihnen zu kollaborieren. Obwohl Mandic mit seinen Auftritten viel Aufmerksamkeit auf sich zieht, darf mensch nicht vergessen dass sein Kollege, Stadtrat Detlef Huber, bisher auch eine beachtliche Laufbahn als Rechtskonservativer auf akademischer und parlamentarischer Ebene hat. Ehemaliges CDU-Mitglied, in Hamburg Mitglied der rechten Burschenschaft Germania ließ er sich für eine rechte Liste für das hamburger Studierendenparlament wählen. Seit 1991 Mitglied der freiburger Burschenschaft Teutonia, wurde er ebenfalls Vorstandsmitglied der rechtsradikalen Vereinigung „die deutschen Konservativen“. 2016 hetzte er gegen den Bau eines Asylant*innenheims im Stadtteil Landwasser. Wie andere freiburger AfDler ist Huber Mitglied einer Burschenschaft. Diese völkisch-nationalistische, patriarchale Männerbunde, wie zB Saxo-Silesia, Allemannia und Teutonia, spielen eine große Rolle im Aufbau und in der Vernetzung rechter Strukturen in Freiburg.
Doch auch außerhalb der Universität und des Gemeinderats befinden sich gewaltbereite Faschist*innen. Bundesweit bekannter Neonazi Tim Löffelbein, der in Freiburg regelmäßig Menschen angegriffen und beleidigt hat, hat am 11. Juli 2019 zusammen mit Daniel, genannt Dalton/ Mikus einen kurdischen Studenten im Bermudadreieck krankenhausreif geprügelt. Während Daniel auf den jungen Mann einschlug, filmte Löffelbein die Tat und feuerte seinen Kameraden an, den Studenten zu erschießen. Beide erhielten eine Haftstrafe von bis zu 3,5 Jahren.
An der Stelle möchten wir uns für die sehr wichtige Recherchearbeit der Autonomen Antifa Freiburg, Radio Dreyeckland sowie vielen anderen linken Gruppen und Medien bedanken, sie tragen enorm zur Aufklärung und Enttarnung faschistischer Strukturen und Aktivität bei.
Wir sehen also, wie rechte Präsenz in Freiburg stetig zunimmt, und genau deshalb sind wir heute hier.
Wir müssen uns mehr vernetzen und aktiver werden um uns gegen den auch hier zunehmenden Rechtsruck konsequent zu wehren!
Der Kampf gegen den Faschismus heißt auch der Aufbau einer solidarischen, selbstverwalteten Gesellschaft, frei vom Kapitalismus und jeglicher Form von Ausgrenzung!
Alle zusammen für ein Antifaschistisches Freiburg! Gegen Naziterror von Hanau bis nach Kurdistan!
