Proteste gegen den AfD Bundesparteitag in Braunschweig
Zusammenfassung der Ereignisse
Am Samstag den 30.11.2019 fand in Braunschweig der Bundesparteitag der neuen faschistischen Partei Deutschlands AfD (Alternative für Deutschland) statt. Dagegen wurde aus weiten Teilen der Bundesrepublik mobilisiert und es gab diverse Aktionen im Rahmen der Gegenproteste.
Zu den Protesten hat in erster Linie die Organisation NIKA (Nationalismus ist keine Alternative) aufgerufen.
Am Freitag (29.11.) war um 20:00 eine Vorabenddemo mit kämpferischen Redebeiträgen von feministischen, kurdischen und antifaschistischen Gruppen aus dem norddeutschen Raum. Laut dem Live-Ticker der Twitter Seite „infozentrale“ beteiligten sich 1500 bis 2000 Menschen am antifaschistischen und antikapitalistischen Demonstrationszug.
Schlafplätze und Ernährung wurden unter anderem vom Autonomen Zentrum Nexus organisiert.
Am Samstag (30.11.) gab es ab 7 Uhr Blockaden der Zufahrtswege der Volkswagenhalle, wo der Parteitag stattfinden sollte. Zwischen 7 und ungefähr 9 Uhr wurden alle Zufahrtswege erfolgreich blockiert, bis die Polizei den Hauptzufahrtsweg am Lessingplatz freiprügelte und mit Polizeiketten und Wannen einen Korridor für die AfD-Abgeordneten bildete. Auf der Frankfurter Straße kam es zu einzelnen Rangeleien, aber im Großen und Ganzen verliefen die Blockade-Aktionen recht friedlich.
An der anschließenden Großdemonstration beteiligten sich rund 20 000 Menschen aus Braunschweig und anderswo. Ungefähr 2000 Menschen bildeten einen schwarzen Block. Mensch hörte kämpferische antifaschistische Parolen, auch in Solidarität mit Rojava und Ende Gelände.
Aus dem Raum Freiburg sind Menschen hochgefahren um praktische Solidarität zu zeigen.
Schlussfolgerung und Stellungnahme
Mensch konnte einige Sachen während dieser zwei Tage beobachten, die hier noch einmal erläutert werden:
Zum einen waren die Proteste sehr gut organisiert und die Mobilisierung dafür gelungen. Aus mehreren Orten, hauptsächlich in Nord- und Mitteldeutschland, kamen Menschen angereist. Bei der Großdemonstration waren 20 000 Menschen. Auch die Blockaden wurden schlau exekutiert, durch naheliegende angemeldete Kundgebungen.
Die Unterbringung und Ernährung angereister Menschen durch das Nexus sowie ein dortiger Infopunkt waren sehr gut organisiert und koordiniert. Ein großes Dankeschön an alle beteiligten Antifaschist*innen in Braunschweig, die die Proteste koordiniert und vernetzt haben.
Zum Anderen könnte mensch meinen, dass etwas zu wenig passiert ist, hinsichtlich der allgemeinen Situation des immer steigenden Erfolges der AfD in den letzten Landtagswahlen und allgemein. Die neuen Faschist*innen konnten ohne größeren Probleme ihren Parteitag abhalten und auf den Straßen zeigte sich ein zum Teil motivierter, zum Teil aber auch etwas resignierter antifaschistischer Widerstand. Ohne größeren Zwischenfälle fand der Protest statt; bei der Vorabenddemo wurden ein paar Bengalos abgebrannt, die Angriffe auf Blockaden nicht abgewehrt, bei der Großdemonstration gab es den üblichen Anteil an routiniertem bürgerlichen Protest, und auch aus radikalerer Seite schien alles ein bisschen routiniert, gelangweilt und vor sich hin protestiert. Die Polizei trat martialisch auf an beiden Tagen (2 Wasserwerfer, 1 Räumpanzer, mehrere BFE-Einheiten etc.) und benutzte die rein nötigste Gewalt um den Parteitag durchzusetzen. Die Proteste waren laut und präsent, aber hinsichtlich des Aufrufes, den Parteitag zu „verhindern“ oder gar zu „sabotieren“, waren sie nicht ganz erfolgreich.
Das soll nicht ein Vorwurf an die Menschen, die an dem Wochenende demonstriert und blockiert haben, sein, sondern vielmehr ein Hinweis darauf, dass uns anscheinend langsam aber sicher der Mut und die Motivation ausgehen uns konsequent gegen die Nazis unserer Zeit zu verteidigen. Wir brauchen neuen Schwung im antifaschistischen Aktivismus, mehr Mut und Wut. Wir müssen uns wieder trauen faschistische Organisationen, von denen die AfD definitiv die Mächtigste ist, um jeden Preis aus der Welt zu schaffen. Denn sie bedrohen die reine Existenz von Minderheiten, homosexuellen und transsexuellen Menschen und politischen Gegner.innen und stehen für eine autoritäre, neoliberale Politik ein, die Menschen noch mehr ausbeuten und unterdrücken wird.
Wir müssen uns weiter organisieren und vernetzen, uns mehr trauen aktiven, offensiven Widerstand zu leisten. Die befreite Gesellschaft erkämpfen!
Der nächste Bundesparteitag der AfD soll im April in Offenburg stattfinden. Da heißt es wieder einmal: Kein Fußbreit den Faschist*innen!
Auf weitere Abenteuer 😉
